top of page

Zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Aktualisiert: 15. Juni

08.05.2024


Unser Gesundheitswesen zählt weltweit zu den besten, bietet viele Arbeitsplätze und ist eine bedeutende Ausbildungsstätte. Es ist ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor und wir schätzen die gute Qualität. 


· Die Krankenkassenprämien haben sich seit 2000 aber verdoppelt. (Seit 2020 plus 14%) Die Gesundheitskosten lagen 2010 bei 62.5 Milliarden Fr., 2022 bei 91.5 Mrd. Franken. Trotz der aktuellen Unterstützung von Bund und Kantonen mit 5.5 Mrd. Fr. für Prämienverbilligungen, sind die Kosten für finanziell schwächere Menschen nicht mehr tragbar. Es besteht Handlungsbedarf. 


· Für den Kostenanstieg verantwortlich sind ein immer grösser werdender Leistungskatalog der Grundversicherung, ein Anstieg von Krankheiten wie Diabetes und Depressionen, mehr Leistungsbezüge und die Alterung und Zunahme der Bevölkerung.


· Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP fordert, dass Niemand mehr als 10% seines Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen soll. Das Ziel finden wohl fast alle gut. Aber sollten wir nicht insbesondere das Problem lösen, so dass die Kosten gesenkt werden und dadurch die Prämien sinken? Mit Sparanreizen, Bewusstseinsförderung, Prävention, Leistungskatalog anpassen («weniger entscheidende Leistungen» individuell anbieten), Sensibilisierung für Notfallstationen, Reduktion Übertherapieren, unnötiger Behandlungen, Medikamentenpreise und Abgabemengen... 


· Eine Annahme der Initiative würden mit der zusätzlichen Prämienverbilligung anfangs 3.5-5 Milliarden Fr. Mehrkosten verursachen (2030 bis zu 11.7 Mrd./mehr als doppelt so viel, wie die Finanzierung der 13. AHV-Rente kostet). 9 Mrd. Fr. müsste der Bund übernehmen, den Rest die Kantone. Das entspricht z.B. 2.3 Prozentpunkte Erhöhung der Mehrwertsteuer und das würde jeden Haushalt 1200.- kosten! Mit dieser Lösung müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Verbilligung aufkommen und die effektiv explodierenden Kosten werden nicht gedrosselt oder gesenkt. Dazu kämen kantonale Steuererhöhungen, die einen Drittel der Kosten finanzieren. Andere Steuererhöhungen wären auch möglich, aber das Problem bestünde weiter. Bundesrat: «Mehrkosten in dieser Grössenordnung können realistischerweise nicht allein durch Minderausgaben finanziert werden.»


· Mit dem indirekten Gegenvorschlag würden die Kantone die Prämienverbilligungen mit 360 Mio. Fr. erhöhen, um Einkommensschwächere Personen zu unterstützen. Zudem entstünde ein Sparanreiz, da die Kantone belohnt würden, wenn sie mit Effizienzsteigerung Gesundheitskosten einsparen. Der indirekte Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. 


· Durch Effizienzsteigerung könnte laut ZHAW Studie 2019 (für den Bund) jährlich bis zu 1/5, also 10 Mrd. CHF der Grundversicherungskosten eingespart werden. (Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften)


(Anstoss Abstimmungs-ARENA, SRF 03.05.2024)








1 Ansicht0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen

Comments


bottom of page