Die Informationsveranstaltung der Kompass-Initiative zeigte spannende Fakten auf. Tausende zusätzliche Gesetze sollten wir auf einen Schlag übernehmen? Und fast jeden Tag kommt noch ein neues dazu? Den entsprechenden Aufwand wollen wir uns gar nicht vorstellen. Wenn das der Rahmenvertrag mit der EU bedeutet, ist es sinnvoll, gründlich darüber nachzudenken.
Gute Beziehungen zur EU als wichtiger Handelspartner sind wichtig. Eine gesunde Abstimmung und sinnvolle Regeln vereinfachen vieles und fördern die Effizienz. Aber die Schweiz ist nicht Deutschland und Italien ist nicht Frankreich. Wir haben alle unsere eigenen Kulturen, Wertvorstellungen und Strukturen. Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell und steht besser da als viele andere Länder.
Das ist schnell ersichtlich, wenn man eine Städtereise ins Ausland macht, mit den Menschen vor Ort spricht, deren Gesundheitssysteme und die wirtschaftliche Entwicklung anschaut oder nur schon die Zeitung liest. Viele bewundern die Schweiz für ihr gut funktionierendes System. Warum sollten wir es ändern? Warum braucht es eine weitere Anbindung und Angleichung an das offensichtlich nicht bessere EU-Mittelmass?
Die Schweiz war 2023 nach den USA und dem UK der drittwichtigste Dienstleistungs-
handelspartner der EU. Im Jahr 2023 wies die EU im Dienstleistungshandel mit der Schweiz eine positive Handelsbilanz im Wert von 60,47 Milliarden EUR aus. Die EU hat mehr Dienstleistungen in die Schweiz exportiert als aus der Schweiz importiert. (EDA)
Nur noch rund 40% des Schweizer Exports gehen in die EU, vor ein paar Jahren waren es noch rund 60%. Andere Märkte werden interessanter.
Mehr ausländische Studenten möchten in der Schweiz studieren, als Schweizer es im Ausland tun.
1 Million Lastwagen fahren täglich europäische Güter durch die Schweiz.
Auch im Luftverkehr ist man aufeinander angewiesen.
Wir haben auch Gewicht und sollten Verträge auf Augenhöhe verhandeln, so dass sie beidseitig Vorteile bringen und unsere Kernelemente wie die Selbstbestimmung nicht einschränken. Wer möchte schon, dass ein anderer über einen bestimmt? Insbesondere wenn dieser, sein Leben weniger gut im Griff hat als man selbst? Ist das nicht ein entscheidender Punkt, den die Schweiz nicht eingehen sollte?
Wenn wir EU-Recht dynamisch übernehmen, geben wir einen Teil der direkten Demokratie auf. Schlussendlich gilt die Auslegung des Europäischen Gerichtshof. Und sollte der Schweizer Entschluss nicht kompatibel mit dem EU-Gesetz sein, hätte dies eine Strafzahlung für uns zur Folge.
Wir brauchen mehr Fachkräfte, aber die Personenfreizügigkeit brachte bisher auch keine Lösung. Mit der ungesteuerten Einwanderung kommt unsere Infrastruktur ans Limit und die Fachkräfte fehlen noch immer. Jährlich wandern so viele Menschen in die Schweiz ein, wie in der Stadt Luzern wohnen. Unser Land ist für ein derartiges Bevölkerungswachstum nicht vorbereitet und die dafür benötigte Infrastruktur kann nicht so schnell aufgebaut werden. Es droht eine Überlastung des Systems und ein Qualitätsverlust. Wir müssen die Situation neu auslegen und eine langfristig erfolgsversprechende Lösung finden.
Am Informationsanlass der Kompass-Initiative bekam ich anregende Informationen zu diesen Themen. Im Zentrum stehen die Förderung einer freiheitlichen, selbstbestimmenden Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik, der Wettbewerbsfähigkeit und unserer direkten Demokratie. Die Initiative will, dass weitreichende Staatsverträge von Volk und Ständen beurteilt werden. Es betrifft uns alle und ist richtig, darüber nachzudenken. Die Verhandlungen sind noch in vollem Gang. Sind wir zuversichtlich, dass der Bundesrat ein Ergebnis erzielt, das bisherigen Erfahrungen und aktuellen Umständen gerecht wird, auf den bilateralen Verträgen aufbaut und unsere Selbstbestimmung bewahrt.
Spannende Fakten gibt es bei den Infoveranstaltungen auf jeden Fall:
Bild/Referent: Alfred Gantner, Finanzunternehmer
Comments